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Wen soll ich nur wählen?

Die Frage, wen man am 25. Mai 2014 in den Stadtrat wählen soll, stellt sich sicher vielen Dresdnern. Deswegen wollten wir in einer Diskussionsrunde Politiker unserer Stadt zu ihren Standpunkten befragen. Mit dem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention der Landeshauptstadt werden die Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Handlungsfeldern zusammengefasst. An diesen orientierte sich die Fragestunde.

Und so fand am 5. Mai 2014 nach der Parade der Vielfalt 5.0 eine Podiumsdiskussion mit Politikern statt, die sich in den Stadtrat wählen lassen wollen. Der Diskussionsrunde stellten sich: Jens Hoffsommer (Bündnis 90/Die Grünen), Axel Bergmann (SPD), Norbert Engemaier (Piraten), Anita Köhler (Bürgerfraktion), Barbara Lässig (FDP) sowie Anja Apel (Die Linke). Die CDU als derzeit stärkste Partei in Dresden folgte unserer Einladung nicht.

Souverän führten die Moderatoren Sören Haak und Christian Stoebe die Runde über etwa 1,5 Stunden. Dabei konnten die Handlungsfelder des Aktionsplans natürlich nur ansatzweise besprochen werden. Immerhin fasst der Aktionsplan selbst schon rund 200 Seiten.

Im Folgenden fassen wir die wichtigsten Aussagen des Abends knapp, möglichst neutral und in chronologischer Reihenfolge zusammen. Wer sich ausführlichere Informationen wünscht, kann im umfangreichen Protokoll der Schriftdolmetscher ganz am Ende der Seite nachlesen.

Übrigens: für die Europawahl gibt es den Wahl-O-Mat. Alle Parteien haben eine Reihe von Thesen beantwortet. Nun entscheiden Sie, ob Sie dafür oder dagegen sind. Aus Ihren Antworten ergibt sich eine Wahlempfehlung für Sie. Und dabei wurde schon der eine oder andere überrascht …

Podiumsdiskussion

Vorbereiteter Fragenkatalog zu Handlungsfeldern des Aktionsplans

I: Wie kann die konsequente Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in den Fortschreibungsprozess des Dresdner Aktionsplans sichergestellt werden? Welche Ziele und welcher zeitliche Umsetzungsrahmen sollen in der Fortschreibung festgelegt werden? Was braucht es alles, damit der Aktionsplan umgesetzt und mit Leben erfüllt werden kann?

Jens Hoffsommer (Bündnis 90/Die Grünen):

• Finanzen: Barrierefreiheit und Förderungen müssen bei Haushaltsplanungen immer bedacht werden.
• Das Thema muss im Kopf ankommen: Die Mitarbeiter in der Verwaltung müssen überzeugt und gewonnen werden.
• Instrumente: Behindertenbeirat ist wichtiges Gremium, muss aber mutiger agieren (z.B. Rederecht im Stadtrat). Beauftragte für Menschen mit Behinderungen.

Barbara Lässig (FDP):

• Thema UN-Behindertenrechtskonvention: Auch Fraktionskollegen müssen immer wieder überzeugt werden.
• Aktionsplan deckt zwar alle Felder ab, muss aber mit Leben erfüllt werden.
• Behindertenbeirat arbeitet sehr gut, stellt Forderungen und „tritt Verwaltung immer wieder auf die Füße“.
• Steter Tropfen höhlt den Stein.

Anja Apel (Die Linke):

• Menschen mit Behinderungen müssen zahlreich in Verwaltung arbeiten, damit Austausch stattfindet und sich die Denkstruktur der Menschen ändert.
• Auch Behindertenbeirat ist nicht perfekt. Oft Fehlen Unterlagen in geeigneter Version für verschiedene Behinderungsarten.

II: Welche konkreten Maßnahmen werden geplant, um Kitas, Kultureinrichtungen, Sportstätten, Arbeitsstätten und auch die öffentlichen Verkehrsmittel barrierefrei zu gestalten, dass es auch im Sinne eines umfassenden Barrierefreiheitsbegriff, wo es eben auch um die Einschränkung von Menschen mit Sehbehinderung oder auch Menschen mit geistiger Behinderung, in Richtung leichter Sprache, geht?

Axel Bergmann (SPD):

• Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr besonders wichtig. Dresden steht im Bundesvergleich gut da.
• Aber: Jede zweite Haltestelle ist nicht barrierefrei.
• Stadtbahnvorhaben sind wichtig und müssen barrierefrei werden.
• Defizite bei Bussen: Sonderprogramm für Haltstellen wurde aufgelegt.
• Inklusion in Schulen: Wurde nicht ausreichend berücksichtigt, aber derzeit wird so viel Geld wie nie in Schulen investiert. Neubauten sind immer barrierefrei.
• Am Erhalt des Begleitservice MOSE wird gearbeitet.

Anita Köhler (Bürgerfraktion):

• Langfristige Finanzierung von MOSE schwierig.
• Stadt und DVB müssen Geld bereitstellen und richtige Arbeitsplätze im Begleitservice schaffen.
• Zusätzlich müssen Interessenten zukünftig auch selbst/anteilig für MOSE zahlen.
• Arztpraxen sollten generell barrierefrei erreichbar sein. Aber auch andere Barrieren (z.B. sprachliche) müssen abgebaut werden.

III: Bereits 2010 hat das Leibnitz-Institut in seinem Abschlussbericht "Alten- und behindertengerechtes Wohnen in Dresden" einen Mangel an rollstuhlgerechten Wohnungen und generell an bezahlbarem Wohnraum – auch für Empfänger von sozialen Leistungen – festgestellt. Wie wollen Sie diesen Mangel zeitnah und nachhaltig angehen? Welche Maßnahmen können aus Ihrer Sicht ergriffen werden, um Bauherren und Investoren zu sensibilisieren, um barrierefrei zu bauen?

Axel Bergmann (SPD):

• Es wird viel Wohnraum geschaffen. Wichtig dabei: Umfeld und Anschluss muss ebenfalls barrierefrei sein. Das ist Aufgabe der Stadt.
• Barrierefreie Wohnungen allein reichen nicht. Familiengerechte Wohnungen müssen z.B. rollstuhlgerecht sein. Isolation durch ungeeignete Wohnungen verhindern.
• Sanierungsprogramm für Schulen läuft, Barrieren zu verringern.

Jens Hoffsommer (Bündnis 90/Die Grünen):

• Wohnungsanpassungsprogramm existiert und der Nutzen ist deutlich.
• Wenn Vermieter barrierefrei bauen, steigen Mieten.
• Kommunal muss mit STESAD Wohnraum geschaffen werden.
• Vermieter muss sich nicht um Belange der Mieter kümmern, wenn Nachfrage groß genug ist. Daher ist kommunale, landes- und bundespolitische Verantwortung gefragt.

Axel Bergmann (SPD):

• Wohnungsanpassungsprogramm hat Volumen von 130.000 Euro. Ziel: Fördervolumen mindestens zu verdoppeln.
• Ziel des Programms: Menschen können möglichst lange in ihren Wohnungen bleiben.
• Mehr barrierefreie Wohnungen werden benötigt. Investoren müssen dafür gewonnen werden. Dafür ist Stadtrat verantwortlich.
• Verkauf kommunaler Flächen für Wohnungsbau sollte an Auflagen gebunden werden. Entscheidung steht im Stadtrat zur Debatte.

Anja Apel (Die Linke):

• Grundsätzlich falsch, barrierefreie Wohnungen nur an bestimmten Stellen zu schaffen. Entsprechend Inklusion sollte jeder selbst entscheiden können, wo er wohnt.
• Wichtig ist Flexibilität von Wohnraum, der entsprechend Nutzer angepasst werden kann. Dafür wären kommunales Wohneigentum sowie Anreize für Investoren wichtig.

Barbara Lässig (FDP):

• Förderung von Wohnungsanpassungsmaßnahmen ist wichtig.
• Stadt kann keine Wohnungen kaufen und neue WOBA gründen.
• Durch WOBA-Verkauf hat Stadt 70 Millionen Euro zur Verfügung, die vorher für Zinsen gezahlt wurden. Damit kann auch Umbau bezahlt werden.
• Gegen Standardlösungen, denn jeder Mensch mit Behinderung weiß selbst am besten, was er benötigt. Es muss aber bezahlbar bleiben.
• Freiflächen mit entsprechenden Auflagen an Investoren verkaufen. Investoren muss Bauen leicht gemacht werden.

Anita Köhler (Bürgerfraktion):

• Stadtrat bekommt viele Genehmigungsverfahren, die die Verwaltung durchlaufen, gar nicht mit. Auch hier sind Entscheidungen Sache des Kopfes.
• Wohnungen für Rollstuhlfahrer sind Aufgrund der Bewegungsflächen größer, also teurer. Das wird im Sozialrecht beachtet.
• Rollstuhlfahrer arrangieren sich irgendwie mit Wohnungen. Wohnungsumbau mit Mitteln der Krankenkasse und städtischen Fördermitteln.
• Knapper Wohnraum ist Ergebnis der vergangenen Politik. Wohnungen wurden abgerissen. Leerstand minimal. Damit sind barrierefreie Wohnungen besonders schwer zu finden.
• Stadtrat muss Einfluss nehmen: Andere Wohnungen müssen gebaut werden, Grundstücke anders zur Verfügung gestellt werden, Auflagen für Großprojekte.
• Kosten der Unterkunft werden durch Investitionen der Vermieter steigen.

IV: Die Vision für die Landeshauptstadt Dresden ist, dass Bildung von Anfang an und gemeinsam stattfindet, dass inklusives, lebenslanges Lernen eine Selbstverständlichkeit ist. Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen haben uneingeschränkten Zugang zum allgemeinen Bildungssystem. Die Frage ist: Wie kann so etwas realisiert werden? Und benötigt es nicht auch Schulassistenz, um so etwas möglich zu machen? Kann eine Schulassistenz durch einen externen Anbieter gewährleistet werden oder ist es nicht so, dass alles aus einer Hand an der Schule vor Ort angegliedert sein sollte? Und wie sieht es mit multiprofessionellen Teams mit unterschiedlichen Ausbildungen aus, die für die Klassen zuständig sind? Wie stellen Sie sich eine konkrete Umsetzung solch einer Schulassistenz für alle Schüler vor, die so etwas benötigen?

Anja Apel (Die Linke):

• Kinder mit persönlicher Assistenz sind oft nicht mit den anderen Kindern zusammen.
• Besser: Teams, in denen jeder Verantwortung übernimmt. Hilfspersonen wechseln, um Konzentration auf eine Person zu vermeiden.
• Unterstützung durch Stadt ist eigentlich immer gegeben. Sächsische Bildungsagentur dagegen verhindert Regelbeschulung fast immer bei Kindern mit Lernbehinderungen.

Barbara Lässig (FDP):

• Stadträte arbeiten ehrenamtlich und sind keine Experten für alle Themen. Lernen von anderen ist daher notwendig.

Jens Hoffsommer (Bündnis 90/Die Grünen):

• Landespolitik zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine Katastrophe.
• Um Unterschiedlichkeit von Menschen ernst zu nehmen müssen auch Unterstützungsangebote vielfältig sein.
• Gesetzliche Gegebenheiten zu Geldgebern ist zu kompliziert.
• Bei Sanierung von Schulen wird oft nur an räumliche Barrieren gedacht, verschiedene Behinderungsarten werden nicht beachtet.
• Beispiel aus Jena: Gymnasium und Förderschule wurden nebeneinander gebaut. Wenn Inklusion auch auf Landes- und Bundespolitik angekommen ist, können Räume gemeinsam genutzt werden.
• Fazit: Mehr Mut zu neuen Ansätzen notwendig.

Axel Bergmann (SPD):

• Bildung ist größte Herausforderung in Dresden.
• Betreuungsschlüssel liegt im Bundesvergleich am unteren Ende. Damit individuelle Förderung schwierig.
• Im Durchschnitt sind genügend Angebote im Kitabereich vorhanden. Integrationsquote liegt bei 80 Prozent.
• Integrationsquote bricht in Grundschule ein, auch durch Sonderschulen. Forderung: In jedem Ortsamtsgebiet wenigstens eine Integrationsschule.
• Generell sind in Dresden große Investitionen notwendig, um genügend Schulplätze zur Verfügung zu stellen.
• Fazit: Bauliche und Betreuungssituation müssen betrachtet werden, aber die Stadt schafft es ohne Landes- und Bundesunterstützung nicht.

V: Menschen mit Behinderung können durch Beschäftigung ein Einkommen erzielen, dass ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Sie haben auf einem barrierefreien zugänglichen Arbeitsmarkt, nach ihren Möglichkeiten, die gleichen Chancen und Risiken im beruflichen Leben, wie nicht behinderte Menschen. In der Landeshauptstadt Dresden arbeiten behinderte Menschen gemeinsam mit nicht behinderten Menschen in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes. Die berufliche Ausbildung und der Übergang von der Schule in das Berufsleben sind an den persönlichen Stärken und Zielen ausgerichtet. Die Ausbildung findet in den Betrieben statt. Menschen mit Behinderungen in Unternehmen werden von kompetenten Stellen beraten und unterstützt.

Barbara Lässig (FDP):

• Normalerweise sollte das völlig normal sein, die Realität ist aber noch lange nicht so.
• Eine Kommune muss Vorbild sein bei Ausschreibungen und Arbeitsplatzvergabe.

Axel Bergmann (SPD):

• Die Stadt ist ein großer Arbeitgeber und muss Inklusion am Arbeitsplatz vorleben.

Jens Hoffsommer (Bündnis 90/Die Grünen):

• Die Stadt erfüllt immerhin die Quote. 8 Prozent der Beschäftigten der Stadt sind Menschen mit Behinderungen.
• Das Problem liegt eher im Privatbereich.

Anja Apel (Die Linke):

• Die Stadt versucht zwischen Arbeitgebern und Menschen mit Behinderungen zu vermitteln und stellt Mittel zur Arbeitsplatzumgestaltung bereit. Da gibt es Erfolge.
• Der gesamtgesellschaftliche Blick muss sich ändern. Es geht nicht um Almosen, sondern diese Menschen sind eine Bereicherung. Fähigkeiten müssen im Fokus stehen.

Fragen aus dem Publikum

Zum einen: Wie bekomme ich als Mensch mit Lernschwierigkeiten oder auch Sehbehinderung eine Fahrkarte am Automaten? Was gibt es da für Möglichkeiten, vielleicht eine einfachere Menüführung oder auch eine umfassende Barrierefreiheit? Was ist da noch bei der Mobilität zu sehen?

Die zweite Frage war: Wie können Wahlveranstaltungen barrierefrei gestaltet werden? Wie ist zum einen der räumliche Zugang? Aber auch was die Information, die es zu dem Wahlkampfveranstaltungen gibt – wie können diese barrierefrei, vielleicht auch in leichter oder einfacher Sprache, zugänglich gemacht werden? Auch für Menschen mit einer Sehbehinderung oder anderen Mobilitätseinschränkungen?

Norbert Engemaier (Piraten):

• Wir schaffen Fahrscheine ab. Schrittweise, z.B. erst für Schüler, Menschen mit Behinderungen und schließlich für alle.
• Wahlinformationen können auf Flyern mit Brailleschrift verteilt werden. Das gab es bei der Bundestagswahl das erste Mal.
• Viele Informationen sind online verfügbar, aber es gibt noch viel zu tun.
• In Zusammenarbeit mit Vereinen findet man Schwachstellen und entsprechende Lösungen dafür.

Axel Bergmann (SPD):

• Kostenlose Fahrgastbeförderung ist illusionär, aber Vergünstigungen für Menschen mit Behinderungen bestehen bereits.
• Wahlkampfveranstaltungen sind nicht 100 Prozent barrierefrei, das ist nicht zu schaffen.
• Rund jedes zweite Wahllokal – 2009: nicht einmal jedes dritte Wahllokal – ist barrierefrei. Es geht vorwärts, aber es gibt noch viel zu tun.

Norbert Engemaier (Piraten):

• Nicht kostenloser ÖPNV, sondern fahrscheinloser ÖPNV. Natürlich muss ÖPNV bezahlt werden.

Jens Hoffsommer (Bündnis 90/Die Grünen):

• Letztes Landtagswahlprogramm war in leichter Sprache formuliert, was schwierig umzusetzen war.
• Es gibt viele Baustellen in allen Lebensbereichen.
• Im Stadtrat gibt es keine Gebärden- oder Schriftdolmetscher.
• Fazit: Mehr Maßnahmen, weniger Visionen.

Wie kann dem Wunsch nach inklusiver Bildung nachgegangen werden, auch durch Angebote in leichter Sprache und wie wird die Möglichkeit gegeben, den bestmöglichen Schulabschluss zu erhalten?

Anja Apel (Die Linke):

• Konkret: Mehrere Unterrichtsvorbereitungen für eine Klasse mit Schülern mit Lernbehinderungen. Schüler assistieren bei mehrteiliger Unterrichtsführung.
• Mit einem Abschluss steigen die Chancen auf einen späteren Beruf.
• Fremdwörter werden für alle in der Klasse erklärt. Dabei lernt jeder.
• Bedürfnisse des Einzelnen müssen erkannt und darauf eingegangen werden.

Barbara Lässig (FDP):

• Das ist keine Kommunalpolitik, aber solche Dinge müssen zur Lehrerausbildung gehören.

Norbert Engemaier (Piraten):

• Beispiel städtische Bibliotheken: Werke in Braille zu übertragen ist neue Möglichkeit.
• Derzeit eher Belletristik im Fokus, aber wichtig sind auch Lehrbücher.
• Übertragung in leichte Sprache wäre weiteres Ziel.

Abschlussfrage

Was bedeutet für Sie der Begriff Inklusion? Bitte nennen Sie uns entweder einen Satz oder ein Beispiel für gelingende Inklusion in unserer Gesellschaft, in unserer Stadt.

Jens Hoffsommer (Bündnis 90/Die Grünen):

Ich versuche Begriffe zu nennen: Herausforderung, Smarties fallen mir bei Inklusion ein. Das ist bunt, vielfältig, unterschiedlich, die Formen sind zwar ähnlich, deshalb sind wir alle gleich, dennoch ist es alles besonders in so einer Smartiespackung. Das fällt mir bei Inklusion ein. Gute Beispiele erlebe ich einfach in der Praxis, wo Menschen einfach miteinander etwas machen und miteinander losziehen und die Vielfalt respektieren, von allen Menschen. Egal welche Einschränkung, egal welcher Herkunft, egal welcher Ethnie, egal welcher Begabungen – dann wird es spannend.

Axel Bergmann (SPD):

Idealerweise wird Inklusion natürlich dann erfüllt, wenn man einen Behindertenbeirat gar nicht mehr bräuchte, weil alles von vornherein mit bedacht ist. Aber mir ist auch sehr bewusst, dass wir noch sehr weit davon entfernt sind. Deshalb komme ich vielleicht auf einen Eingangssatz von Frau Apel zurück: Es ist auch schon viel erreicht, wenn in so einer Runde hier, entsprechend der Verteilung von allen Behinderungen in unserer Gesellschaft, überall die Entscheidungsträger mit ähnlichen Anteilen auch besetzt wären. Dann wäre schon viel erreicht.

Norbert Engemaier (Piraten):

Ich würde mich für einen Satz entscheiden: Inklusion ist das Lächeln bei einem Betroffenen, wenn er merkt, dass wieder eine Hürde gefallen ist.

Anita Köhler (Bürgerfraktion):

Zwei Dinge. Ein gelungenes Beispiel ist für mich der Luby-Service, der Catering macht, zu Veranstaltungen. Also wer nicht weiß was Luby ist, das ist eine Behindertenwerkstatt von der Cultus gGmbH, die dort die Theatergaststätte betreibt, sehr gut betreibt. Und der zweite Satz ist: Ich wünsche mir, dass noch mehr Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen in den Dresdner Stadtrat und in unsere Ortsbeiräte gewählt werden. Und es klingt jetzt hässlich, aber ich freue mich auf den Tag, wo zum Beispiel im Ortsamt Cotta ein Rollstuhlfahrer in die dritte Etage gehoben wird. Oder es reicht schon Leuben, das sind vielleicht nur ein paar Stufen, kleinere Ausmaße, aber dort fängt es an.

Barbara Lässig (FDP):

Ich versuche es mal anders: Wenn ich das Wort Inklusion höre, wünsche ich mir, dass alle Politikerinnen und Politiker, ob ehrenamtlich oder beruflich tätig, wenn sie in ein Amt gewählt werden, dass sie eine Schulung machen müssen. Eine Zwangsschulung: Was bedeutet Inklusion? Das wollen viele gar nicht hören. Viele beschäftigen sich auch nicht damit. Und es kann doch nicht sein, dass in einem Stadtrat nur die das sind, die im Behindertenbeirat sind. Ich würde mir eine zwangsweise Schulung der neugewählten oder alten Politiker wünschen.

Anja Apel (Die Linke):

Ich wünsche mir, dass wir uns in unserer Unterschiedlichkeit wahrnehmen und das als wunderbare Bereicherung des Lebens sehen, dann wäre Inklusion. Beispiele kann ich einige nennen. Aber umgesetzt wäre es für mich dann, und es würde mich total glücklich machen, wenn meine Schülerinnen und Schüler, die gute Abschlüsse gemacht haben, die studiert haben, eine Lehre gemacht haben, dann auch in einem Beruf arbeiten können. Denn das sehe ich nicht so positiv im Moment und das macht mich traurig. Und wenn das umgesetzt ist, dann sind wir wahrscheinlich weit.

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